Die neue Bundesregierung: Rot mit schwarzen Pünktchen

Das neue Kabinett steht

Aus dem aktuellen kostenlosen Newsletter

“Wirtschaft-vertraulich”:

Wenn Sie heute morgen die Zeitung aufgeschlagen haben oder bereits am Sonntag die Nachrichten verfolgten, wissen Sie: Wir haben endlich wieder eine Regierung. Ganze drei Monate haben die Protagonisten der künftigen Großen Koalition gebraucht, um Inhalte und Personalien zu verhandeln und zu beschließen.

Was uns jetzt am Wochenende als neue Ministerriege präsentiert wurde, geht in die gleiche Richtung wie schon der seit wenigen Wochen bekannte Koalitionsvertrag: Wir bekommen für die nächsten vier Jahre eine sozialdemokratische Regierung unter christdemokratischer Kanzlerschaft.

 

SPD mit mehr Ministern als erwartet

Ich weiß nicht, was die CDU geritten hat, sich sowohl auf eine solche Größenverteilung als auch auf die Ressortverteilung einzulassen. Zur Erinnerung: Die Union aus CDU und CSU gewann bei der Bundestagswahl 41,5% der Stimmen, die SPD bekam 25,7%.

Daraus ergeben sich nun bei 14 Fach-Ressorts 6 SPD-Minister, 3 von der CSU und 5 von der CDU. Damit verzichtet die Union entsprechend ihrem Wahlergebnis auf mindestens einen Ministerposten.

Hinzu kommt, dass die SPD vorrangig die Ministerien unter ihre Hoheit bringen konnte, mit denen sie sich in den nächsten vier Jahren als die „soziale Gerechtigkeit-Partei“ profilieren kann.

 

SPD besetzt Schlüsselressorts

Es ist schon festzustellen: Die Genossen haben aus dem letzten Abenteuer der Großen Koalition und der nachfolgenden Abstrafung in den Wahlen gelernt.

Jetzt haben sie es selbst in der Hand, als politische Gestalter in innenpolitisch wichtigen Ressorts wahrgenommen zu werden. Was natürlich mit der Hoffnung einhergeht, in vier Jahren dann endlich wieder den Kanzler stellen zu können.

Arbeit & Soziales, Justiz & Verbraucherschutz, Familie und Umwelt sind in sozialdemokratischer Hand. Der CDU bleibt im Kern nur die Oberhoheit in der so genannten „Richtlinien-Kompetenz“ der Kanzlerin und das Finanzministerium als Kassenwart der Nation.

 

Verzicht auf Finanzministerium könnte sich als klug herausstellen

In den politischen Kommentaren werden Sie dabei allenthalben lesen, dass es entweder für die SPD ein Fehler war, auf das Finanzministerium zu verzichten oder ein guter Schachzug der Kanzlerin, das Ministerium für ihre Partei weiterhin zu sichern.

Das sehe ich nicht so. Denn damit hat die SPD in jedem Fall den Sündenbock auf dem Präsentierteller, wenn ihre sozialpolitischen Pläne nicht umgesetzt werden können.

 

Kann sich Sigmar Gabriel als nächster Kanzler in Position bringen?

Bei dem nun präsentierten Kabinett bleibt eigentlich nur eine spannende Frage: Wird SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als neuer Wirtschaftsminister den Spagat schaffen, die soziale Agenda seiner Partei durchzusetzen und sich doch gleichzeitig als Ansprechpartner für die Unternehmen zu präsentieren?

Was auch die Frage der Energiewende mit einschließt, die neu dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Dieses Thema hat das Potenzial, bei Erfolg Gabriel in vier Jahren ins Kanzleramt zu bringen oder ihn scheitern zu lassen. Ich werde dies hier im Newsletter weiter begleiten, soweit es Einfluss auf Ihre Arbeit und tägliches Leben haben wird.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.liemen.de“

Bildnachweis: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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