Bundestags-Wahl: Eine neue Protest-Partei?

Ökonomen begehren auf

Die anhaltenden Diskussionen um die Euro-Rettung könnten nun auch im Parteien-Spektrum Konsequenzen haben. Schon seit langem wird darüber spekuliert, ob sich die zahlreichen Kritiker aus Wissenschaft und Wirtschaft in einer neuen Partei zusammenfinden werden.

Bisherige Überlegungen und Nachrichten entpuppten sich dabei meist als nicht haltbar. Und auch der Versuch von verschiedenen Splitterparteien oder Wählergruppen, die Anti-Euro-Karte zu spielen, misslang. Denn meist ließen sich die Euro-Gegner auch gleich in die Anti-Europa-Ecke drängen und verschreckten damit potenzielle Wähler.

 

Ökonomen machen Politik

Das könnte nun anders werden. Nach Medieninformationen sollen Kritiker der bisherigen Euro-Rettungspolitik die Gründung einer Partei namens „Alternative für Deutschland“ vorbereiten. Während die Partei-Gründer in der Öffentlichkeit eher unbekannt sein dürften, liest sich die Liste der Unterstützer wie ein Who is Who der Euro-Kritiker.

So werden die Professoren Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel aufgeführt. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf-Henkel, soll mit an Bord sein. Als Hauptinitiator wird der Hamburger Professor für Makroökonomie Bernd Lucke genannt. Er hatte bereits vor zwei Jahren das „Plenum der Ökonomen“ ins Leben gerufen, an dem mehr als 300 VWL-Professoren teilnahmen. Das Plenum hatte sich damals mehrheitlich gegen eine Verlängerungen des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.

 

Klappt der enge Zeitplan?

Da dies offensichtlich keine Resonanz in der Politik fand, will man nun neue Wege gehen. Dabei geht es den Initiatoren nach bisherigen Wortmeldungen nicht um eine Ablehnung der europäischen Einigung, sondern um den eingeschlagenen Weg zur Rettung des Euro, auf dem bislang sämtliche Verträge wie Maastricht oder No-Bail-Out-Klausel geopfert wurden.

Bereits im April soll die Gründungsversammlung sein. Und es bestehen Pläne, schon zur Bundestagswahl im September anzutreten, spätestens aber zur Europawahl im kommenden Jahr. Wie groß die Chancen sind, lässt sich aktuell noch nicht abschätzen. Aber nachdem sich die Regierungsparteien und letztlich auch die Opposition von SPD und Grünen voll und ganz der Euro-Rettung verschrieben haben, könnte die neue Partei gerade im konservativ-liberalen Wählermilieu auf kräftige Zustimmung hoffen.

 

Man ist gewarnt

Allerdings gehören zu einem Wahlerfolg mehr als nur die richtigen ökonomischen Thesen. Das Schicksal der Piraten-Partei dürfte dabei genug Warnung sein. Sie ist drauf und dran, wegen einer chaotischen Organisation und mangelnder Kompetenz in anderen Themenfeldern außerhalb des Internets wieder in der Versenkung zu verschwinden.

Wenn die „Alternative für Deutschland“ also nicht nur einen Achtungserfolg erzielen, sondern sich dauerhaft etablieren will, müssen auch Antworten auf andere gesellschaftliche Themen gefunden werden. Immerhin: Schon mit der Währungsproblematik hat man das Potenzial, der daniederliegenden FDP den Rang als Mehrheitsbeschaffer abzulaufen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller

Redaktion liemen.de

 

Bildnachweis: Fotolia

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