Wie sich jetzt herausstellt, haben die Euro-Skeptiker doch Recht behalten

Fie Euro-Skeptiker haben doch Recht behalten

„Ausschließlich Länder mit D-Mark-Qualität kommen in den Euro-Raum.“ Das hatten uns die Politiker 1992 beim Abschluss von Maastricht versprochen. Tatsächlich eingeführt wurde der Euro dann aber doch in einem Massenstart. Mit den Südländern Italien, Spanien und Portugal. Paris hatte sich durchgesetzt. Es wollte Frankreichs Wirtschaft vor Währungsabwertungen schützen.

 

„Der Euro ist politisch gewollt – ökonomischer Sachverstand ist nicht gefragt“, schrieb ich im Februar 1998.

Und: „Euro-Teilnehmer schummeln in der Buchführung, um ihre tatsächliche Verschuldung zu verschleiern.“ „Die Staatsverschuldung wird zum Sprengsatz für die Geldwert-Stabilität in Europa“, merkte ich im April an. „Die Regierungen werden deshalb versuchen, die geldpolitischen Entscheidungen stark zu beeinflussen.“

 

Und so sieht die Situation heute aus: Finanziell schwache Staaten haben die starken Mitglieder erpresst.

Im Mai 2010 wurden Deutschland und andere Länder gezwungen, die Nichtbeistandsklausel aufzugeben. Im Dezember 2011 hat die Europäische Zentralbank die große Liquiditätsschwemme für Banken gestartet. Erst kürzlich versprach der Präsident der Europäischen Zentralbank, alles für die Rettung des Euro zu tun. Investoren erwarten deshalb ein gigantisches Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Italien und Spanien. Wird es tatsächlich unbegrenzt aufgelegt, würde sich die Bilanzsumme der Zentralbank dramatisch erhöhen. Um weitere 1.000 Mrd. € oder gar noch mehr.

 

Die Politiker sind zu Gefangenen einer verhängnisvollen Dynamik geworden, die sie selbst ausgelöst haben.

Mit jedem neuen Kredit wird der Hunger nach weiteren nur noch verstärkt – ein regelrechter Teufelskreis. Eine Währung kann sich aber nur dann als dauerhaft tauglich erweisen, wenn die Menschen ihr auch vertrauen. Der Euro war seinerzeit ja schon unter fraglichen Vorzeichen gestartet, wie ich oben bereits dargelegt habe. Damit aber noch nicht genug: Von Anfang an haben Euro-Illusionisten uns Bürger für dumm verkauft.

 

„Fit für Europa – stark für die Zukunft“, propagierte 1999 die CDU und warb damit für die Europa-Wahl. Maastricht verbiete ausdrücklich, dass andere EU-Partner für Schulden eines Mitgliedslandes haften müssen. Die Stabilitätskriterien würden von Anfang an sicherstellen, dass die Neuverschuldung nicht über 3 % steige. Die Euro-Teilnehmerstaaten würden daher ohne Probleme auf Dauer ihren Schuldendienst leisten können. „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann von vornherein ausgeschlossen werden.“

 

Ganz klar trifft die CDU nicht die Schuld an der Euro-Misere. Es wurde damals aber alles schöngefärbt. Vor allem die Aussage, dass eine Überschuldung ausgeschlossen sei, war schon 1999 absolut unseriös. Inzwischen ertrinkt Europa in seinen Schulden. Die Politiker aller Parteien sind hoffnungslos überfordert. Mittlerweile steht fest, dass Deutschland doch für die Schulden anderer Euro-Länder aufkommen muss. Was das die Bürger am Ende kosten wird, sollen diese aber keinesfalls erfahren – es wird verharmlost.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 34/2012).

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