Vorläufiges Fazit des Superwahljahrs: Rot-grün für Deutschland – rote Zahlen für Sie?

+++ Dauerkrise schwarz-gelb: Kaum noch eine Entscheidung ohne Opposition+++

+++ Die bürgerlichen Parteien verlieren Vertrauen bei den Wählern +++

+++ Wähler wandern ins linke Spektrum ab – stärkere Umverteilung zu erwarten +++

Nur noch zwei Wahlen stehen aus im Superwahljahr 2011. Doch schon jetzt lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Nach vier Landtagswahlen, zwei Bürgerschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Hessen heißt diese für die schwarz-gelbe Regierung:

DAUERKRISE.

Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP haben das Vertrauen der Bürger verloren.

Nur eine Landtagswahl konnte die CDU für sich entscheiden und in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten mit Reiner Haselhoff stellen. Sonst war sie nur noch im Stammland Baden-Württemberg stärkste Partei. Dort musste sie aber durch starke Verluste nach 58 Jahren Regierungsverantwortung einer rot-grünen Regierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann das Zepter in die Hand geben.

Für die FDP scheint das Scheitern an der 5 % – Hürde fast mittlerweile zur Routine zu gehören. Sie schaffte es in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht genug Stimmen für sich zu gewinnen.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung jagte im Superwahljahr ein Wahldebakel das nächste. Die bürgerlichen Wähler wandern ab. SPD und Grüne sind hoch im Kurs.

Die Grünen sind erstmalig in allen Bundesländern vertreten und freuen sich immer größerer Beliebtheit. Auch auf Bundesebene würde es nach aktuellen Umfragen zu einer rot-grünen Regierung kommen und die FDP würde – mal wieder – an der 5%-Hürde scheitern.

Kommunalwahlen in Niedersachen und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin stehen noch aus, aber auch hier geht der Trend Richtung rot-grüne Wahlerfolge.

Auch, wenn die SPD ihre Attraktivität für bürgerliche Wähler erhöhen will, bleibt sie eine Partei mit sozialem Grundgedanken. Trotzdem bevorzugen im Moment viele Bürger die SPD, weil sie der schwarz-gelben Regierung dank öffentlich ausgetragener Zankereien und Uneinigkeiten kein Vertrauen mehr schenken. Oder sie wählen gar nicht mehr, wie zum Beispiel die schwache Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern zeigte.

Zugeständnisse an die Opposition sind Alltag der Regierung

„Gehen die Wahlen weiter in die Richtung wie die Wahl in Hamburg, müssen dem linken Spektrum mehr Zugeständnisse gemacht werden, um politische Entscheidungen im Bundesrat noch durchsetzen zu können.“

Diese Einschätzung gab Dr. Liemen seinen Lesern bereits nach dem erfolgreichen Wahlsieg der SPD bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Und so ist es auch gekommen.

Die Regierung ist in vielen Bereichen abhängig von der Zustimmung der Opposition und alleine kaum noch handlungsfähig. Ein aktuelles Beispiel ist die Verabschiedung der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Aus den eigenen Reihen fehlt es Merkel an Zustimmung und sie muss auf die Mithilfe der Opposition hoffen.

Mit einem Erstarken des linken Spektrums, werden Zugeständnisse in der Sozialpolitik folgen.

Deshalb jetzt die Warnung an Sie: Wer gut verdient, wird einen größeren Solidarbeitrag leisten müssen!

Neben sehr sicheren höheren Abgaben für eine „gerechtere“ Sozialpolitk und Beschneidungen im Unternehmertum, ist Ihr Geld von der hohen Staatsverschuldung Deutschlands, die bis Ende des Jahres bei cirka 2000 Mrd. € liegen wird, bedroht. Hinzu kommen die Risiken, die von der Rettung der Euro-Länder ausgehen.  Das ist das Einfallstor, um „breiten Schultern“ größere Lasten aufzubürden. Passen Sie auf, dass Sie nicht am Ende für die Fehler der Politiker zahlen müssen!.

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