Superwahljahr 2011: Horrorjahr für die FDP und CDU – Folgen für Sie?

7 Wahlen, viermal an der 5 % – Hürde gescheitert, Verluste über Verluste und nur ein kleiner Lichtblick am Anfang des Jahres in Hamburg. So sieht das Resümee für die FDP des fast vergangenen Superwahljahrs 2011 aus.

Die Liberalen scheiterten nach den Wahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an der 5 %-Hürde.

Die Stimmung ist an ihrem Nullpunkt angelangt. Das Superwahljahr zeigt, dass sich die Probleme der schwarz-gelben Regierung, die unzähligen Personaldebatten in der FDP und die ständigen Unstimmigkeiten auch auf die Länder ausbreiten. Die Landesparteien müssen schlucken.

Das zeigt auch das aktuelle Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Noch kurz vor der Wahl hatte die FDP wieder mit der Personaldebatte um Guido Westerwelle die Uneinigkeiten innerhalb der Partei bundesweit demonstriert. Am Sonntagabend (04.09.2011) folgte dann das Wahldebakel für die FDP.

Der FDP-Spitzenkandidat David Wulff im Wahlkreis Greifswald konnte das Ergebnis von nur 2,7% für die FDP nach der Wahl kaum fassen und redet von positivem Feedback noch während des Wahlkampfes. Doch das Ergebnis war schlechter als das der rechten NPD und die FDP konnte nicht in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen.

Klar ist: Die Liberalen  haben schon lange kein Westerwelle-Problem mehr, sondern ein Markenproblem. Die FDP habe momentan „generell verschissen“, so Vorstandsmitglied Kubicki.

Für die Bundesregierung wird es immer enger

Schwarz-gelb muss im Superwahljahr einiges weckstecken. Auch die CDU ging aus vielen Wahlen mit einem historischen Tiefstand. Die Schwäche von Union und FDP nimmt immer dramatischere Züge an. Das Koalitionschaos hat ein Chaos an der Wählerbasis ausgelöst und die wandern immer weiter ab. Probleme in der Regierung, offen ausgetragene Unstimmigkeiten und die Euro-Krise belasten schwarz-gelb. Die Wähler vertrauen den Entscheidungen der schwarz gelben Regierung nicht mehr.

Für die SPD hingegen sieht es im Moment so aus, als könnte sich der Siegeszug bis zu den nächsten Bundestagswahlen durchsetzen. Auch die Grünen werden in Deutschland immer beliebter. Im Gegensatz zur CDU konnten sie so manche Wahlergebnisse nahezu verdoppeln und seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in allen Landtagen vertreten.

Das Erstarken des linken Spektrums im Super-Wahljahr 2011 könnte zu einem Wendepunkt in Deutschland werden. Mit den durchweg positiven Ergebnissen für die SPD, die Grünen und in den meisten Ländern auch für die Linke könnten die Weichen für eine neue Sozial- und Steuerpolitik stellen.

  • Ihre unternehmerischen Freiheiten werden durch Mindestlohn, Frauenquote und andere Regularien beschnitten
  • Die Steuersätze dürften noch angehoben werden, um Unternehmer und Freiberufler wieder stärker zur Kasse zu bitten
  • Als Kapitalanleger müssen Sie damit rechnen, dass es nicht bei der bisherigen Abgeltungsteuer bleibt. Eine Erhöhung von 25 auf 30 % liegt in der Luft. Und das könnte nur der erste Schritt zu weiteren Anhebungen sein

Deutschland wird bis Ende 2011 in rund 2000 Mrd. € in Schulden. Hinzu kommen die Belastungen aus der Euro-Krise, in der Deutschland hohe Risiken für zum Beispiel die Griechenland-Rettung aufgenommen hat. Eine stärkere Sozialpolitik wird zwangsläufig über einen höheren Solidaritätsbeitrag – und somit über Ihr Geld – finanziert werden..

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