48,3 % für die SPD bei der Wahl in Hamburg – wie geht es damit für Sie weiter?

Mit einem Stimmenrekord von 48,3 % konnte die Hamburger SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz am Sonntag-Abend die Wahl in Hamburg mit einem Rekordergebnis für sich entscheiden. Die CDU muss mit einem Tief von 21,9 % eine herbe Niederlage wegstecken. Immerhin gelang der FDP wieder ein Einzug in die Bürgerschaft mit 6,6%. Die Grünen konnten sich nur leicht verbessern und so nicht die absolute Mehrheit der SPD verhindern.

Die Ergebnisse der Wahl in Hamburg gelten nicht gleich für ganz Deutschland

Fakt ist: Man kann die Ergebnisse nicht einfach auf die gesamte Republik ausweiten. Ein Comeback der SPD oder das Aus der Schwarz-Gelben Regierung zu verkünden, wie es einige Medien und Politiker tun, ist zu hoch gegriffen.

Das Linke Spektrum wird mit großer Wahrscheinlichkeit stärker

Aber: Es ist der erste Schritt in die rot-grüne Richtung. Die Ergebnisse bei der Wahl in Hamburg könnten auch Auswirkungen auf die Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt haben. Obwohl die CDU hier nach aktuellen Umfragen noch die Mehrheit erlangen könnte, wäre die SPD in der Lage ihr einen Strich durch die Rechnung zu machen:

Bisher wird Sachsen-Anhalt von einer CDU/SPD-Regierung unter der Führung von Ministerpräsidenten Böhmer (CDU) regiert. Diese Koalition könnte nach dem Ergebnis der Wahlumfrage weiter bestehen. Eine andere Möglichkeit wäre aber eine Rot-Rote Regierungskoalition. In dieser Koalition wäre die SPD sogar nur Juniorpartner und die Linke würde den Ministerpräsidenten stellen.

Zugeständnisse werden zum Alltag für die Regierung

Gehen die Wahlen also weiter in die Richtung wie die Wahl in Hamburg, müssen dem linken Spektrum mehr Zugeständnisse gemacht werden, um politische Entscheidungen im Bundesrat noch durchsetzen zu können. Das betrifft zunächst in erster Linie die Sozialpolitik. Es werden aber mehr und mehr andere Regelungsbereiche erfasst. Dabei wird auch die Umverteilung an Bedeutung gewinnen. Deshalb ziehe ich diesen Schluss schon mal vorab: Wer gut verdient, wird einen größeren Solidarbeitrag leisten müssen!

Sichern Sie sich deshalb Ihr Vermögen und lassen Sie sich nicht Ihre Pläne von der Politik zunichte machen. Bestellen Sie hier gratis Ihr Vermögens-Schutzpaket 2011

Das Super-Wahljahr 2011 könnte zu einem Wendepunkt in Deutschland werden

Das Regieren wird für Angela Merkel und ihr Kabinett nicht leichter. Auch wenn man bisher nur spekulieren kann, wie die nächsten Wahlen im Superwahljahr ausgehen werden, könnte das Superwahljahr die Weichen für eine neue Sozial- und Steuerpolitik stellen.

  • Ihre unternehmerischen Freiheiten werden durch Mindestlohn, Frauenquote und andere Regularien beschnitten
  • Die Steuersätze dürften noch angehoben werden, um Unternehmer und Freiberufler wieder stärker zur Kasse zu bitten
  • Als Kapitalanleger müssen Sie damit rechnen, dass es nicht bei der bisherigen Abgeltungsteuer bleibt. Eine Erhöhung von 25 auf 30 % liegt in der Luft. Und das könnte nur der erste Schritt zu weiteren Anhebungen sein

Deutschland steckt mit über 1.700 Mrd. € in Schulden. Auch 2011 werden rund 50 Mrd. € Neuschulden gemacht. Das ist das Einfallstor, um „breiten Schultern“ größere Lasten aufzubürden.

PS: Denken Sie an meine Worte: Wer gut verdient, wird einen größeren Solidarbeitrag leisten müssen.  Entziehen Sie sich der Last, die aus Berlin auf Sie zukommen wird. Bestellen Sie den Deutschen Wirtschafstbrief von Dr. Erhard Liemen. .

Print Friendly, PDF & Email

keine Kommentare...