„Die Wirtschaft kann so schön sein“

Gerade weil es in der deutschen Wirtschaft so gut läuft, gilt Deutschland in der EU jedoch als Problemfall. Der Erfolg der hiesigen Unternehmen führt zu Handelsbilanzüberschüssen. Das gefährde das innere Gleichgewicht der Europäischen Währungsunion. Die Bundesrepublik sei Hauptverursacher der Spannungen der europäischen Wirtschaft.

Unsere Stärke erschwere den defizitären Euro-Ländern die Anpassung. Da sie nicht abwerten könnten, müssten sie ihre Ausgaben zurückfahren. So wälze die deutsche Wirtschaft die Last der Anpassung auf schwache Euro-Partner ab. Die Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte werde dadurch immer schwerer.

In diesem Jahr wird alles darauf hinauslaufen, unsere Nation als Sündenbock der Union anzuprangern. Das Land, das am meisten vom Euro profitiert, wird finanzielle und politische Zugeständnisse machen müssen. Tatsache ist, dass Deutschland die Produktivität in der Wirtschaft schneller steigern konnte als andere Euro-Länder. Einen erheblichen Beitrag dazu haben die niedrigen Arbeitslöhne und eine relative Preisstabilität geleistet. Auch andere Euro-Partner hätten diese Chance gehabt. Sie haben stattdessen über ihre Verhältnisse gelebt. Dennoch dürfte es ihnen gelingen, Deutschland daraus einen Strick zu drehen.

Die Regierung scheint zunehmend bereit, dem Drängen nach einer Euro-Wirtschaftsregierung nachzugeben. So hat Kanzlerin Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel die Bereitschaft zu größerer Kooperation signalisiert. Als Beispiel dafür wurde ein „ähnliches Renteneintrittsalter“ genannt. Das klingt an sich nicht dramatisch. Eine erste Bresche ist aber geschlagen. Viel weiter gehende Pläne hat die französische Finanzministerin:  Für Entscheidungen, die sich auf die Wirtschaftspolitik der anderen auswirken, sei deren Zustimmung nötig. Das letzte Wort dabei sollen die Staats- und Regierungschefs haben.

Wie eine engere wirtschaftspolitische Kooperation funktionieren kann und soll, ist die spannende Frage. Derzeit scheinen Paris und Berlin den größeren Handlungsbedarf bei den anderen zu sehen. Das heißt: Die Iren sollen die Unternehmenssteuern erhöhen, Griechen und andere das Renteneintrittsalter anheben. Bleibt es hier aber lediglich bei unverbindlichen Vorschlägen, dürfte wenig oder gar nichts passieren.

Billigt man einer Wirtschaftsregierung Entscheidungsbefugnisse zu, könnte es aber auch ganz anders laufen. Dann könnten die französischen Arbeitszeiten zu niedrig sein und die deutschen Sozialstandards zu hoch. Fazit: In Europa stehen 2011 wichtige Entscheidungen an – dabei ist so manche Überraschung möglich.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 01/2011)

Im „Deutschen Wirtschaftsbrief“, dem Informations- und Frühwarndienst von Dr. Erhard Liemen, finden Sie weitere kurze, präzise und direkt umsetzbare Tipps zum Arbeitsrecht..

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