Landtagswahl Hessen: FDP hat neues Wahlthema

Hessen: FDP mit neuem Thema

Wenn am 22. September die Wähler gefragt sind, geht es nicht nur um die Macht im Bund.

Im Bundesland Hessen wird am gleichen Tag auch das neue Landes-Parlament gewählt.

Die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatte zusammen mit dem Koalitionspartner FDP schon im Januar beschlossen, die Landtagswahl am gleichen Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten.

 

Stärke der Bundes-CDU soll auf Hessen abfärben

Das wahltaktische Kalkül dahinter: Die derzeit starke Stellung der CDU im Bund soll auch auf die Landtagswahl in Hessen abfärben.

Denn dort steht die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP knapp 2 Monate vor der Landtagswahl auf der Kippe. Nach jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegen die beiden politischen Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün derzeit nahezu gleichauf.

Das öffnet Tor und Tür für Spekulationen, welche Konstellationen es nach der Landtagswahl für eine neue Regierung geben könnte.

 

Wer koaliert mit wem nach der Landtagswahl?

Der SPD wird dabei nachgesagt, dass sie sich auch auf eine Koalition oder Tolerierung durch die dann eventuell verbliebenen Vertreter der Partei Die Linke einlassen könnte.

Im Gegenzug hat Ministerpräsident Bouffier öffentlich über eine mögliche Koalition mit den Grünen nachgedacht.

Das schreckt natürlich den Koalitionspartner FDP gehörig auf. Dieser weiß: Was auf Bundesebene nicht funktionieren dürfte, ist durchaus eine Option auf Landesebene.

 

Schwarz-Grün als Option auf Landesebene

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl die CDU/CSU mit den Grünen koaliert. Wenn die FDP ins Parlament kommt, ist eine Fortsetzung der Koalition sehr wahrscheinlich. Die andere Alternative wäre eine Große Koalition.

Auf Landesebene sieht es dagegen anders aus. Hier könnte sich die CDU durchaus auf ein Abenteuer mit den Grünen einlassen.

Denn nicht nur der Ministerpräsident bringt solch eine Konstellation nach der Landtagswahl ins Gespräch. Auch einzelne Abgeordnete gehen mit solchen Aussichten auf Stimmenfang, wenn in ihren Wahlkreisen die Grünen stimmenstark sind.

 

FDP zieht Nutzen aus CDU-Gedankenspielen

Der FDP ist dieser Flirt der CDU mit den Grünen sogar ganz recht. Zwar gibt man sich offiziell sehr empört über die Überlegungen beim Koalitionspartner.

Aber einerseits will man auch nicht zu lautstark schreien. Schließlich hatte man selbst vor 5 Jahren im Jahr der “hessischen Verhältnisse“ mit unklaren Regierungsmehrheiten den Grünen eine Zusammenarbeit angeboten.

Andererseits setzt man darauf, dass eine mögliche Koalition mit den Grünen vor allem die konservativeren Wähler mobilisiert.

Deren Stimmen sollen aber eben nicht bei der CDU landen, sondern bei der FDP. Denn die Liberalen selbst haben jeglichen Koalitionen mit anderen Parteien als der CDU eine offizielle Wahlabsage erteilt. Dieses Kalkül könnte am Ende dann tatsächlich aufgehen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.liemen.de“

Bildnachweis: Gevestor
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