Vermögensteuer: Gravierende Auswirkungen für Sie!

Die seit 1997 abgeschaffte Vermögensteuer ist eines der Wahlkampfinstrumente der SPD bei den vergangenen Landtagswahlen 2012 gewesen. Und anscheinend funktioniert es: Denn sowohl in Schleswig-Holstein als auch Nordrhein-Westfalen ging sie als Sieger hervor.Welche Konsequenzen hätte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für Sie?

Gravierende Auswirkungen der Vermögensteuer

Auch das Altersvorsorge-Kapital könnte unter der Wiedereinführung der Vermögensteuer leiden!

Auch das Altersvorsorge-Kapital könnte unter der Wiedereinführung der Vermögensteuer leiden!

Dr. Liemen zur Vermögensteuer: Wenn die Zinsen niedrig bleiben und die Inflation klettert, wären die Auswirkungen besonders gravierend.  Noch kann man die Pläne zur Reaktivierung der Vermögensteuer als reine Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne versprachen sich davon bessere Chancen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – und dieser Plan ging auf. Seit dem Superwahljahr 2011 hat sich der rot-grüne Siegestrend selten verschlechtert. Die Bundesregierung hat hingegen mit immer mehr Unbeliebtheit zu kämpfen.

Ein Regierungswechsel könnte also tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer führen. Als Beruhigungspille für betuchte Privatpersonen stellt die SPD einen großzügigen Freibetrag in Aussicht. Gedacht sei an 1 bis 2 Mio. €. Die gehobene Mittelschicht solle sich somit keine Sorgen machen.

Das sagt Dr. Erhard Liemen zu der Vermögensteuer: „Mit der Vermögensteuer habe ich ein grundsätzliches Problem. Wer ihr unterliegt, wird bestraft. Denn: Sie greift all denen in die Tasche, die es geschafft haben, aus versteuerten Einnahmen viel Geld anzusparen. Jahr für Jahr werden diese Personen um 1 % ihres Vermögens enteignet.“

Auch die Altersvorsorge ist von der Vermögensteuer betroffen

Wenn die Zinsen niedrig bleiben und die Inflation klettert, wären die Auswirkungen besonders gravierend. Ein Ausgleich des Steuerabzugs wird in vielen Fällen nicht gelingen. Betroffen ist auch Altersvorsorgekapital. Dieses ist zudem den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt und nicht gegen Inflation geschützt.

Gerade Spitzenpolitiker tun sich mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer leicht. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beihilfen und dynamisierte Pensionen, ohne selbst ansparen zu müssen. Wer sich Altersbezüge wie Ex-Finanzminister Eichel sichern will, müsste zwischen 5 und 7 Mio. € einzahlen. Gerechtigkeitsfragen ins Spiel zu bringen, scheint mir vor diesem Hintergrund scheinheilig. Es sei denn: Beamte und Politiker finden sich damit ab, ihre Pensionsanwartschaften als Vermögen bewerten zu lassen.

Zudem wird die Wiederbelebung der Vermögensteuer nicht so einfach sein, wie sie zu versprechen. Sie wurde damals abgeschafft, weil sie in ihrer damaligen Form verfassungswidrig war. Sie müsste also reformiert und angepasst werden und vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß erklärt werden. Die Einführung ist also immernoch leichter gesagt als getan. Da die Erhebung der Vermögensteuer auf das Betriebsvermögen das Aus vieler Unternehmen in Krisensituationen bedeuten würde, will die SPD die Vermögensteuer nur auf das Privatvermögen erheben. Genau genommen geht es also um eine Art zweite Einkommensteuer für gut betuchte Privatpersonen. Denn: Anhänger der Vermögensteuer gehen nicht so weit, dem Steuerpflichtigen den Vermögensverkauf zu empfehlen. Es wird stattdessen angenommen, dass ein Ertrag aus dem Vermögen vorliegt, der ausreicht, um den Anspruch des Finanzamtes zu befriedigen. Zudem will die SPD ihre eigenen Reformen zurücknehmen und den Spitzensteuersatz von 42 auf 49% erhöhen.

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