Gebühren-Verbot: Wird Ihre Bank jetzt günstiger?

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Am 12. September hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen, das unser Leben als Bankkunde erleichtern und verbessern kann. Möglicherweise ist dem Gebührenwucher jetzt ein wenig Einhalt geboten. Dabei wurde der Sparkasse Freiburg verboten, für reine Benachrichtigungen per Brief 5 Euro Gebühren zu erheben.

Die Bank, so hieß es, müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren und dürfe nicht irgendwelche Betriebskosten in ihre Abrechnung aufnehmen. Diese Benachrichtigung, es ging um eine nicht ausgeführte Überweisung, sei eine vertragliche Pflicht. Noch viel schöner: Die Bank dürfe auch dann keine Gebühren erheben, wenn ein Dauerauftrag einmal pausiere oder sogar ausgesetzt wird.

Ihr Vorteil: Weitere Gebühren verboten

Diese Änderung von Daueraufträgen muss nach dem Urteil sogar ohne Entgelt erfolgen. Für Investoren wichtig: Wer eine Order für ein Wertpapier widerruft, muss dabei ebenfalls nicht mit Gebühren rechnen, wenn das Urteil in der Praxis umgesetzt wird. Ein Widerrufsrecht sei in den Gesetzen verankert, daher sei es auch keine Sonderleistung der Bank und schließlich nicht entgeltfähig.

Nur: Wie sieht es eigentlich in Ihrer Bank aus? Hält sich die Bank an solche Vorgaben oder kassiert sie heimlich an verschiedenen Stellen ab? Im Deutschen Wirtschaftsbrief erhalten wir oft Post und Anfragen von Lesern, darunter auch Anmerkungen zum Verhalten von Banken.

Wir gehen davon aus, dass viele Banken in Deutschland Gebühren erheben, die sie nicht erheben dürften, weil es sich nicht um Sonderleistungen handelt. Allerdings sind die Institute in vielen Fällen nicht verklagt worden. Sollten Sie betroffen sein oder zumindest den Verdacht haben, dass zu Unrecht abkassiert wird, können Sie Widerspruch gegen bestimmte Gebühren bei Ihrer Bank einlegen. Die Bank muss darauf reagieren.

Banken leiden wie wir alle unter der EZB

Letztlich werden zahlreiche Institute versuchen, über hohe Gebühren ihr betriebswirtschaftliches Ergebnis zu verbessern. Denn die Banken leiden wie wir alle an den Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB, der Europäischen Zentralbank. Wir kassieren keine Zinsen, die Banken müssen für ihre Einlagen dort sogar Geld zahlen. Das heißt, sie bringen das Geld lieber in Form von Krediten unter die Geschäftspartner.

Gleichzeitig aber sind die Vergaberichtlinien für Kredite massiv verschärft worden. Viele ältere Kunden sowie junge Unternehmer erhalten überhaupt keine Kredite mehr. Das heißt: Sowohl die Geldanlage bei Banken als auch die Finanzierung wird immer schwieriger. Deshalb werden wir uns im Deutschen Wirtschaftsbrief mit diesen Fragen in den kommenden Wochen bei den niedrigen Zinsen weiter beschäftigen. Aktuell beispielsweise lehnen wir es ab, bestimmte Festgeldangebote mit scheinbar hohen Zinsen von 1 % oder mehr anzunehmen. Denn: Die Angebote werden relativ zügig wieder besser. Weitere Hinweise zum aktuellen Umgang mit Banken können Sie hier gerne kostenfrei herunterladen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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