Die große Enteignung: Berlin macht es vor

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Im Deutschen Wirtschaftsbrief beschreiben wir regelmäßig, wie Sie Ihre Rendite mit Immobilien-Investitionen erhöhen können. Der Staat wirft immer neue Knüppel zwischen Ihre Beine. Eines der großen Themen ist die Frage, wie Sie die Flut neuer Steuererhöhungen und Gebührensteigerungen in den Griff bekommen können. Oder welche Rechte Sie als Vermieter haben, der in Deutschland unter der besonderen Schutzstellung von Mietparteien leidet.

Jetzt aber wird es eng für Immobilien-Investoren: Der Staat, hier die Stadt Berlin in Form der rot-rot-grünen Regierung, will jetzt weiter enteignen. Konkret: Das „Enteignungsgesetz“ soll noch einmal schärfer formuliert werden. Ist dies am Ende nur ein Vorbild für den gesamten Markt in Deutschland?

Berlin zeigt wie es „geht“

Es sollen, so heißt es in den neuesten Berichten, alle „rechtlichen Möglichkeiten“ ausgeschöpft werden, damit der Wohnungsnotstand beendet wird. Denn viele Durchschnittsverdiener sowie besonders Flüchtlingsfamilien könnten derzeit kaum Wohnungen in Berlin finden.

Dafür kann das Land Berlin als Käufer von Flächen oder Immobilien auftreten und sogar fertige Verträge torpedieren. Soweit „öffentliche Zwecke“ vorgeschoben werden können, wird dann ein Unternehmen des Landes die Immobilie oder Liegenschaft zum sogenannten „Verkehrswert“ übernehmen. Nur: Wer ermittelt diesen Wert, der sich ja gerade erst am Markt bilden soll?

Die Antwort ist ernüchternd: Gerichte, Instanzen also, die weit vom Markt entfernt agieren. Das kann jederzeit passieren – sodass Immobilien-Eigentümer inzwischen gerade in Berlin mit dem Schlimmsten, nämlich realen Vermögensverlusten rechnen müssen.

Enteignung möglich

Es kann sogar noch direkter gehen. Wenn das Land Berlin beschließt, Eigentümern deren Immobilie einfach zu entziehen, dann wird diese in die Obhut von Treuhändern übergehen. Voraussetzung dafür ist, dass die Immobilien „zweckentfremdet“ würden bzw. leer stünden.

Was „zweckentfremdet“ ist, legt natürlich auch der Staat fest. So dürften Sie Ihre eigene Immobilie mit hoher Sicherheit nicht einfach als Lager gebrauchen – oder missbrauchen, wie es die Behörden wohl ausdrücken würden.

Sie dürfen die Immobilie auch nicht leer stehen lassen. Sonst kann Ihnen passieren, was Eigentümer in Friedrichshain-Kreuzberg schon erleben. Wenn die Immobilie nach Besichtigung renovierungsbedürftig erscheint, dann wird die Renovierung veranlasst. Zu Ihren Lasten. Sie zahlen.

All dies ist nur der Anfang. Denn jetzt möchten auch andere Stadtbezirke in Berlin mit diesem Mittel operieren. Sie sollten als Immobilien-Investor wissen: Regierungen, die populistisch versuchen, der Wohnungsnot Herr zu werden, können Ihnen das Leben jederzeit schwer machen. Wir begleiten Sie gerne auf dem Weg, dennoch mehr mit Ihrer Immobilie zu verdienen. Hier können Sie sich kostenfrei dafür anmelden.

Mit den besten Grüßen Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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